Die Bundesregierung verbucht das Nachgeben des US-Konzerns als Erfolg: "Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben", erklärten Innen- und Verbraucherministerium. Ein Sprecher Aigners betonte, man werde das laufende Widerspruchsverfahren weiterhin "aufmerksam beobachten".

Im Herbst wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Spitzengespräch mit Google und Co. laden, danach soll ein Gesetzesentwurf zu den so genannten Geo-Datendiensten - zu denen Street View gehört - vorgelegt werden. CSU-Frau Aigner kündigte auf SPIEGEL ONLINE an, dass man in der Folge auch das Bundesdatenschutzgesetz "allgemein ans Internetzeitalter anpassen" werde. Ziel sei "eine vernünftige Balance finden zwischen neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen".

Das wird die eigentliche Bewährungsprobe der Regierung sein.

Klar ist: Viel erreicht hat die Politik bisher nicht. Man mag Google eine Fristverlängerung um vier Wochen abgetrotzt haben, doch neue Rahmenbedingungen für die neue Zeit sind damit noch lange nicht geschaffen [weiter lesen auf spiegel.de]

In seine 23. Auflage, erschienen im Jahr 2004, nahm der Duden erstmals den Begriff "googeln" auf. Das Wörterbuch der deutschen Sprache erläuterte die Bedeutung mit "im Internet, besonders in Google suchen". Damals bot der Internetkonzern tatsächlich im Wesentlichen eine Suchmaschine für das Netz an, mittlerweile hat er seine Dienste erheblich ausgeweitet. Das jüngste Produkt der Firma heißt Google Street View, soll hierzulande Ende des Jahres verfügbar sein und flächendeckende Straßenansichten der 20 größten deutschen Städte online stellen.

Der Plan birgt datenschutzrechtliche Probleme, deshalb googelte am Mittwoch das Bundeskabinett nach einer Lösung – allerdings nicht streng nach Duden-Definition im Internet, sondern eher klassisch mittels des Austauschs von widerstreitenden Argumenten [weiter lesen auf welt.de]

Noch in diesem Jahr sollen Fotos von Straßen, Häusern, Landschaften, Passanten aus 20 großen deutschen Städten über den Dienst zu sehen sein, 360-Grad-Ansichten, die es auch schon von amerikanischen, französischen, britischen, italienischen, schweizerischen und niederländischen Städten gibt. Wieder ein typisches Google-Projekt. Aber dieses Mal ist alles anders: Nie zuvor musste sich Google solcher Kritik stellen.

"Es hat mich sehr überrascht", so sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, "am Donnerstag vergangener Woche zu erfahren, dass das Tool bereits ab Anfang nächster Woche freigeschaltet werden soll. Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt." Caspar muss sich immer wieder mit Google auseinandersetzen, da der Konzern in Hamburg seine Deutschland-Zentrale hat und er das Thema für seine Kollegen koordiniert. Er stört sich daran, dass das Widerspruchs-Tool kurzfristig eingeführt wird und der Beginn der Widerspruchsfrist in die Sommerferien fällt. Besonders kritisiert er, dass Google eine Telefon-Hotline für Nachfrager ablehnt [weiter lesen auf faz.net]

Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz im Falle sogenannter Geodatendienste wie Googles umstrittenem Straßenfotoprojekt Street View verschärfen. Bei einer Tagung in Hamburg einigten sich alle 16 Ressortschefs am Donnerstag darauf, eine Initiative mehrerer Länder zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. So sollen Anbieter zur Anonymisierung von erfassten Menschen gezwungen werden [weiter lesen auf fr-online.de]

Vor drei Wochen hat die Nationalbibliothek tausende Bücher zurückgegeben, die während des Nationalsozialismus geraubt und dem Bestand einverleibt worden waren [weiter lesen auf science.orf.at]

Der umstrittene Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird auf 2014 verschoben. Die Bundesregierung habe bis 2013 dafür keine Mittel in den Haushalt eingestellt, sagte Kanzlerin Merkel bei der Vorstellung der Sparpläne der schwarz-gelben Koalition [weiter lesen auf dw-world.de]

Nachdem Street View Google bereits in Europa ins Kreuzfeuer brachte, folgt nun die Down Under. Australiens Regierung ordnete eine polizeiliche Untersuchung an, die den Dienst Street View und die damit auch in Australien unter Umständen begangenen Datenschutzverletzungen überprüft [weiter lesen auf pcgameshardware.de]

Der Internet-Konzern Google steht wegen der Sammlung persönlicher Daten aus ungeschützten drahtlosen Netzwerken erneut massiv in der Kritik. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte eine lückenlose Aufklärung [weiter lesen auf focus.de]

Neue Entwicklung in Sachen Street View: Wie das Verbraucherschutzministerium meldet, hat Google offenbar in einem Gespräch mit Ministerin Ilse Aigner (CSU) zugesagt, die umstrittenen Straßenansichten für den Online-Kartendienst Google Maps erst online zu stellen, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig berücksichtigt seien [weiter lesen auf heise.de]